In den letzten Jahren sind Fragen des Haftungsrechts in Wissenschaft und Politik intensiv diskutiert worden. Produkthaftung, Arzthaftung, Arbeitnehmerhaftung, Umwelthaf- tung und Haftung bei Verkehrsunfallen waren dabei die wichtigsten Anwendungsgebiete, Gefahrdungshaftung und Verschuldenshaftung die meistzitierten Formen des Haftungsrechts. Wahrend in der juristischen Diskussion der Aspekt des "gerechten, Schadensausgleiches" im Vordergrund stand, haben sich die Okonomen insbesondere fur die Praventionswirkungen des Haftungs- rechts interessiert. Hierbei geht es urn die Frage, inwieweit haftungs- rechtliche Regelungen geeignet sind, die potentiell an einem Unfall Beteiligten ("Verletzer" und "Opfer") zu sorgfaltigem Handeln zu veranlassen. Die Sorgfalt ist dabei das Mittel, mit dem die Unfallwahrscheinlichkeit und gegebenenfalls auch das AusmaB des entstehenden Schadens vermindert werden konnen. Die Okonomen waren keine Okonomen, wenn sie das hiermit ange- sprochene Problem nicht auf die Frage zuspitzten, worin denn ein optimales Sorgfaltsniveau bestehe, und inwieweit es uber das Haftungsrecht realisierbar seL Das vorliegende Buch stellt die okonomische Sicht des Haftungsrechts auf folgende Weise dar: Zunachst wird in einem einleitenden Teil (A) begriindet, warum sich Okonomen mit Fragen des Haftungsrechts beschaftigen und auf wel- che Weise sie zu ihren Aussagen gelangen. Die Darstellung knupft stark an die in der angelsachsischen Literatur unter der Bezeichnung Vonoort VIII "Law & Economics" von Posner, Shavell und anderen begriindete Richtung an. Fur Angehorige des "Tribe of the Econ"l mag diese Vorgehensweise selbstverstandlich sein. Da dieses Buch jedoch uber die Stammesgrenzen hinaus wirken will, ist eine solche Grundlegung unverzichtbar.

Ebenso wie seine Vorganger liefert auch das 8. GI-Fachgesprach ein getreues Spiegelbild der Probleme, die sich in den jeweiligen Zeitraumen in den Rechenzentren ergeben haben. Zum Zeitpunkt des 8. Fachgesprachs bestimmen Themenkreise wie dezentrale Datenverarbeitung, ihre Beherrschbarkeit und ihre Grenzen, aber auch der Ausblick auf neue Techniken und Entwicklungstendenzen, Sicherheitsaspekte und Hochgeschwindigkeitsnetze die Diskussion. Die zunehmende Betrachtung der Rechenzentren unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten fuhrte zum Themenkreis "Kapazitatsplanung und -management." Traditionsgemass wird auch dieses Fachgesprach von einer Hochschule, der Heinrich-Heine-Universitat Dusseldorf, ausgerichtet. Der Trend der Hochschulen - und damit auch ihrer Rechenzentren - geht hin zum Wissenstransfer und Technologieaustausch mit Unternehmen der Wirtschaft und Industrie. Berucksichtigt wird dies im Themenkreis "Kooperation Wirtschaft/Hochschule," in dem uber die Erfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft bei der Entwicklung komplexer Softwaresysteme berichtet wird."

Das Thema "Rechtsprechung und Computer" wird anhand eines praktischen Beispiels behandelt. Das Buch projiziert den Einfluss der Informationstechnik auf die Entwicklung der neunziger Jahre und vermittelt erstmals anhand eines Beispiels ein Bild davon, wie die Informationstechnik Entscheidungen selbst hochster Gerichte beeinflussen wird. Neue Ergebnisse und Methoden liegen in der Darstellung von Einzelheiten bereits ergangener hochstrichterlicher Entscheidungen, die bei Einsatz moderner Informationstechnik anders ausgesehen hatten. Zugleich wird durch Abgrenzung von Begriff und Typologie versucht, den Definitionswirrwarr bei der Korperschaft des offentlichen Rechts auch im internationalen Rechtsbereich einzudammen. In einem Anhang wird als Anschauungsmaterial die Praxis eines Wettbewerbsgerichts im Informatikzeitalter im einzelnen dargestellt. Ziel des Buches ist es, dem Juristen, der die Rechtsinformatik bisher im wesentlichen aus theoretischen Erorterungen kennt, aber auch dem Rechtsinformatiker eine praktische Vorstellung von den Moglichkeiten der Computerunterstutzung zu vermitteln."

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen fUr die Haftpflichtversicherung (AHB) gestalten den auBeren Rahmen fUr alle Haftpflichtversicherungsvertrage. Dem fol- genden Leitfaden liegt die yom HUK-Verband den Mitgliedsunternehmen empfoh- lene Normalfassung zugrunde, wie sie 1986 yom BAV genehmigt wurde. Einige Haftpflicht-Versicherer haben sich geringfUgige Anderungen genehmigen lasen, die unberficksichtigt bleiben muBten. Diese Abweichungen haben aber keinen erheblichen EinfluB auf die vorliegende Auslegung, sieht man einmal von der Kfin- digungsmoglichkeit nach einer Pramienangleichung abo Parallel dazu werden die AHB in der Musterfassung des BA V verwendet. In ihrer letzten Fassung sind sie in VerBA V 5/86, 216 ff. verOffentlicht. Neben geringfUgi- gen Formalien gibt es nur drei nennenswerte Abweichungen, auf die im Text- abdruck sowie in den AusfUhrungen besonders hingewiesen wird. Die AHB werden durch eine Vielzahl von Besonderen Bedingungen und Zusatz- bedingungen den individuellen Bedfirfnissen nach Versicherungsschutz hinsichtlich der zu versichernden Risiken angepaBt. Auf die jeweiligen Sonderbedingungen, die dann vor den AHB rangieren, ist bei entsprechender Bedeutung fUr die Praxis verwiesen. Die AHBStr ffir radioaktive Risiken, die AVB fUr die Vermogensschaden-Haft- pflichtversicherung sowie die Besonderen Bedingungen fUr die Produkt-Haftpflicht- versicherung sind nicht Gegenstand der Betrachtungen. 23 1 Gegenstand der Versicherung 1. Der Versicherer gewahrt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz fUr den Fall, daB er wegen eines wahrend der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschadigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschadigung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte, fUr diese Folgen aUf Grund gesetzlicher Haftpf/ichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.

Das Wirtschaftsrecht kann sich zu einer selbstandigen Disziplin der Rechtswis- senschaften entwickeln, wenn es seine eigene Methode festigt und anwendet, eine Methode, die angesichts der grossen Normenmassen des die Wirtschaft betreffenden Rechts lehrt, nicht nur zu sehen, sondern zu erkennen, nicht nur zu hoeren, sondern zu verstehen. Es gelangt dann zu Aussagen, die uber die Einzeldisziplinen des Unternehmens- und Konzernrechts, des Geld- und Kre- ditrechts, des Marktrechts sowie des Wirtschaftsrechts des Staats und der Gemeinschaft hinausfuhren, wenn es das wirtschaftsbezogene Recht in seinem Zusammenwirken mit den Medien des Wirtschaftens beobachtet und erklart. Der Leser muss sich daher in die wirtschaftsrechtliche Sicht einuben ( 3) und sie in den Einzelbereichen des besonderen Wirtschaftsrechts erproben. Das vorliegende Buch geht auf meine erste wirtschaftsrechtliche Vorlesung (1975) zuruck. Die damals skizzierten Gedanken haben sich in der anschliessen- den Lehrtatigkeit an der Universitat Heidelberg weiter entwickelt. Mein Dank gilt daher neben den zahlreichen Wissenschaftlern, auf deren Arbeit ich auf- bauen konnte, den Studenten fur ihre Aufnahmebereitschaft und ihr Verste- hen. Fur sie ist dieses Buch in erster Linie bestimmt. Die Studienausgabe soll ihnen Erwerb und Aneignung erleichtern.

Die Videotechnik fmdet im Wissenschaftsbereich immer weitere Ver- breitung. Die Bildungseinrichtungen gehen deshalb vermehrt dazu Uber, eigene Filme fUr ihre Zwecke zu produzieren und entliehene Filme auf Videobander zu Uberspie1en, urn sie ggfs. in sog. Videotheken bereitzu- halten. Am Beispiel des Instituts fUr den wissenschaftlichen Film untersucht die vorliegende Abhandlung, in welchem Urn fang hergestellte oder entlie- hene Filme ohne Zustimmung der Urheber, bzw. Nutzungsberechtigten vervieWiltigt werden dUrfen. 1m Vordergrund stehen dabei Vervie1falti- gungsbefugnisse fUr den wissenschaftlichen Gebrauch, wie sie sich aus den 53, 54 des Urheberrechtsgesetzes yom 9.9. 1965 ergeben. An- schlie: Bend wird die Frage erortert, inwieweit der Filmverleiher die ge- setzliche Befugnis des Kunden zur Vervielfaltigung fUr den eigenen Ge- brauch durch Allgemeine Geschaftsbedingungen ausschlie: Ben kann. Die am 1. Juli 1985 in Kraft getretenen Anderungen des Urheberrechts- gesetzes betreffen nicht den hier untersuchten Urn fang der Vervie1falti- gungsrechte fUr den eigenen Gebrauch der Wissenschaftler, bzw. der Hochschulen. Die bisher in 54 normierte Vervie1faltigung fUr den wis- senschaftlichen Gebrauch ist jetzt unverandert zusammen mit den Ubri- gen gesetzlichen Vervielfaltigungsbefugnissen in 53 geregelt. 54 neuer Fassung enthii.lt ein erweitertes VergUtungsrecht der Urheber. An- gesichts der geringen Hohe der VergUtung entscharft die Urheberrechts- reform das Problem der Vervielfaltigung zum eigenen Gebrauch nicht, so da: B der zu1assige Umfang dieser Befugnis und die Moglichkeit, diese vertraglich auszuschlie: Ben, von unveranderter Bedeutung sind. Das Manuskript wurde im Januar 1985 abgeschlossen. FUr die sorgfal- tige Erledigung der Schreibarbeiten haben wir Frau Ingrid Geisler zu danken.

Die Sektion Rechtssoziologie in der Deutschen Gesellschaft fur Soziologie hat im Oktober 1980 in Bremen eine Tagung veranstaltet, auf der uber Rechtsformen ge- sprochen wurde, die die Vielfalt der Kooperation und Verflechtung zwischen Staat und Wirtschaft verfassen. Der vorliegende Band enthiilt uberarbeitete Beitriige zu dieser Tagung. Der Stiftung Volkswagenwerk ist fur die finanzielle Forderung der Tagung und des Drucks zu danken. Volkmar Gessner Gerd Winter 7 1 Literaturbericht zum Thema Von Gerd Winter Mit dem Abklingen der Sozialisierungsdebatte Anfang der funfziger Jahre riickte die Alternative soziale Marktwirtschaft - demokratischer Sozialismus als Leitidee vor (Hartwich 1968). Kooperation und Verflechtung von Staat und Winschaft, die fur die Sozialisierungsperspektive ein wenn auch normatives, nicht analytisches, so doch gelaufiges Thema waren, verloren an Interesse. Das neoliberale Lehrgebaude dachte yom privatrechtlichen Ordnungsrahmen her und konnte das Formengefuge staatlicher Intervention nur negativ, d. h. als krank- hafte Erscheinung regelverletzender Partikularinteressen oder als korrigierende Aus- nahme erfassen und so mit nicht positiv, d. h. in seiner Eigenart und Eigengesetz- lichkeit untersuchen: "Selbstverstiindlich konnen, da keine Ordnung vollkommen ist und keine Ordnung alles regelt, Ausnahmen, vor aHem solehe Ausnahmen notwendig werden, die den Charakter von politi- schen Interventionen in das marktpreisgesteuerte Geschehen haben. Man muG sich aber da- riiber klar werden, daB diese Interventionen Ausnahmen sind, also des Nachweises ihrer Not- wendigkeit und Niitzlichkeit bediirfen, wiihrend zugunsten des ordnungskonformen Lenkungs- prinzips die Vermutung der Niitzlichkeit spricht ..- " (Bohm 1966, 147).

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen fiir die Haftpflichtversiche rung (AHB) geben den auBeren Rahmen fiir aile Haftpflichtversicherungs vertrage. Dem folgenden Kommentar liegt die vom HUK-Verband den Mitgliedsunternehmen empfohlene Fassung zugrunde, wie sie 1981 vom BA V genehmigt wurde. Einige Haftpflicht-Versicherer haben sich geringfiigige Anderungen ge nehmigen lassen, die unberiicksichtigt bleiben muBten. Diese Abweichun gen haben aber keinen erheblichen EinfluB auf die vorliegende Auslegung, sieht man einmal von der Kiindigungsmoglichkeit nach einer Pramienan gleichung ab. Die AHB werden durch eine Vielzahl von Besonderen Bedingungen und Zusatzbedingungen den individuellen Bediirfnissen nach Versicherungs schutz hinsichtlich der zu versichernden Risiken angepaBt. Auf die jeweili gen Sonderbedingungen, die dann vor den AHB rangieren, ist bei ent sprechender Bedeutung fiir die Praxis verwiesen. Die AHBStr fiir radioaktive Risiken, die AVB fiir die Vermogensschaden Haftpflichtversicherung sowie die Besonderen Bedingungen fiir die Pro dukt-Haftpflichtversicherung sind nicht Gegenstand der Betrachtungen. 1 Gegenstand der Versicherung 21 1 Gegenstand der Versicherung 1. Der Versicherer gewahrt dem Versicherungsnehmer Versicherungs schutz fur den Fall, daB er wegen eines wahrend der Wirksamkeit der Ver sicherung eingetretenen Ereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Ge sundheitsschadigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschadi gung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte, fur diese Folgen auf Grund gesetzZicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird."

Unsere heutige Zeit ist gekennzeichnet durch eine besonders rasan- te Ausweitung allen Wissens. Dementsprechend muE insbesondere jeder in der Technik Tatige seine in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und seine beruflichen Erfahrungen standig am giiltigen "Stand der Technik" iiberpriifen und weiterentwickeln. Er muE dem eigenen Wissen gegeniiber kritikfahig sein und durch lebens- langes Lernen stets die neuesten Erkenntnisse und Ergebnisse des technischen Fortschritts iibernehmen und beherrschen. In vielen Fallen geraten im Laufe des Berufslebens die friiher angeeigneten Grundlagenkenntnisse in Vergessenheit, oder sie miissen aufgrund der fortschreitenden naturwissenschaftlich-tech- nischen Entwicklung eine neue Wertung erhalten. Eine standige Weiterbildung ist also geboten, wenn man beruflich Erfolg haben will. Diese zu erleichtern, bemiiht sich seit einiger Zeit die wt Werkstattstechnik Zeitschrift fUr industrielle Fertigung mit der Aufsatz-Reihe unter dem Titel wt Weiterbildung Technik. In ihr wird nicht nur in gedrangter Form Grundlagenwissen ver- mittelt und durch beigefugte Aufgaben aufgefrischt, sondern es werden auch neuere Entwicklungen behandelt, die fUr den groEen, fachlich weitgespannten Leserkreis einer der fUhrenden fertigungs- technischen Fachzeitschriften von besonderer Bedeutung sind. Sie gestattet also sowohl eine Vertiefung an sich friiher erworbener als auch eine Aneignung aktueller Kenntnisse, wodurch die Lasung vieler beruflicher Probleme durchsichtiger wird. Die jeweils ein Thema umfassenden Beitrage dieser Aufsatz-Rei- he werden nun in Buchform prasentiert. Sie bilden die Bande der neuen Buch-Reihe wt Weiterbildung Technik, die in zwangloser Folge erscheinen werden. Wo notwendig, sind Texte und Bilder gegeniiber der Erstveraffentlichung in der Zeit- V schrift ttberarbeitet und ausgeweitet worden, so daB jedes Thema in sich wirklich abgeschlossen ist.

Privatrecht in Wirtschaft und Technik mit Anleitungen zur Lsung praktischer Flle.

1. Rechtsbegriff Unter Recht versteht man das Recht im objektiven Sinne und das Recht im sub- jektiven Sinne. a) Recht im objektiven Sinne Als Recht im objektiven Sinne bezeichnet man die Gesamtheit aller Vorschriften, die auf bestimmten Rechtsgebieten (z.B. Recht des Burgerlichen Gesetzbuches, Arbeitsrecht) gelten und die das Zusammenleben der Menschen regeln. Ein Mensch, der allein auf einer Insel wohnt, braucht kein Recht. Erst das Zusammenleben der Menschen macht das Vorhandensein einer Rechtsordnung, an die sich alle zu halten ha- ben, notwendig. Ausser den Rechtsvorschriften, deren Beachtung allgemein erzwungen werden kann, gibt es noch andere Regeln ftir das menschliche Zusammenleben. Religioese Vorschriften, z.B. die Zehn Gebote, sind im sakularisierten (verwelt- lichten) Staat kein Recht im objektiven Sinne, sondern moralische Verpflich- tungen 1), d.h. Moralgebote des einzelnen Burgers. Fur den einzelnen gelten viel- fach unterschiedliche Grundsatze der Sittlichkeit!). Beispielsweise halt mancher Einbrecher den Einbruchdiebstahl nicht ftir unmoralisch. Wenn bei allen Staats- burgern die Moralgebote gleich verpflichtend stark waren, koennte auf viele Rechts- vorschriften verzichtet werden. Allgemein stimmen aber Recht und Sittlichkeit uberein. Beispiel: Von den meisten Menschen wird ein Diebstahl fremden Gutes als unmoralisch ange- sehen, auch wenn sie gar nicht wissen, dass ausgerechnet im 242 des Strafgesetzbuches fur denjenigen, der eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, dieselbe sich rechtswidrig zuzueignen eine Freiheitsstrafe angedroht ist. Es gibt aber auch Falle, bei denen Recht und die allgemeine Moralauffassung nicht ubereinstimmen.

Wer ein rationales System der Besteuerung will und eine ver. besserte Aussagefiihigkeit der Bilanzierung' zum Zwecke des Aktioniirs- und Gliiubigerschutzes, mul3 sich mit dem Problem der externen Rech- nungslegung beschiiftigen. In der betriebswirtschaftlichen Theorie sind nach der Wiederbelebung der Riegerschen Kritik an der Bilanz und aus- gehend von investitions - und finanzierungstheoretischen Uberlegungen die Grundfragen der Rechnungslegung in den letzten Jahren erneut auf- geworfen worden. Zugleich wurden die Einzelprobleme der Handels- und Steuerbilanz in der Praxis weiterdiskutiert. 1m ersten Teil seiner Arbeit hat der Verfasser die theoretische und praktische Diskussion tiber die Notwendigkeit und Ausgestaltung einer Gewinnermittlung in der externen, Rechnungslegung aufgegriffen und sie unter dem, Gesichtspunkt der Besteuerung nach der Leistungsfiihigkeit, der Gleichmiil3igkeit der Besteuerung und der Aussagefiihigkeit der Rechnungslegung weiterge- ftihrt. 1m zweiten Teil werden fUr eines der dringendsten Probleme der externen Bilanzierung, das der Abschreibungen, die Einzelheiten ihrer steuerlichen und handelsbilanziellen Behandlung untersucht. Horst Dietz prtift dabei insbesondere die Moglichkeiten, die Abschreibungen zu normieren. Er kommt zu dem Ergebnis, dal3 eine Normierung fUr die externe Bilanzierung betriebswirtschaftlich zweckmiii3ig ist. Die Arbeit meines Schtilers will einen Beit ag liefern, Steuer- und Han- delsbilanz betriebswirtschaftlich sinnvoll zu konzipi. eren. Ich hoffe, dai3 diese Arbeit die Diskussion um die Grundlagen der Gewinnermitt- lung beleben und vertiefen wird. Dieter Schneider 5 Vorwort Die Arbeit wurde am 11. Februar 1970 unter dem Titel "Externe Rechnungslegungund N ormierung der Abschreibung" von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultat der Westfalischen Wilhelms -Uni- versitat in Munster (Westfalen) als Dissertation angenommen.

This new edition is the only work solely dedicated to the law of company meetings of solvent public and private companies that are registered and incorporated under the Companies Act 2006 and its predecessors. As before, the new edition is written by an author team of great authority who have specialized in company law throughout their careers. The third edition addresses the use of technology in company meetings, and in particular, considers whether it is lawful for a company registered under the Companies Act 2006 to hold a meeting of shareholders by electronic means only. The practical, as well as the legal issues are considered with regard to this issue. The changes brought in by the UK Corporate Governance Code 2018, with regard to the role of the Chair and the board at meetings of listed companies, is covered along with other developments relating to the duties and activities of the Chair such as in Re Dee Valley Group plc 2017. Other important new case law is also covered such as Sharp v Blank 2015 concerning the duty of directors to provide sufficient information to shareholders to enable them to make informed decisions. Amendments made by the Regulatory Reform Act 2013 to the Companies Act 2006 regarding approval by shareholders of director remuneration policy are duly considered. The Rt. Hon Lord Justice David Richards has written a foreword to the third edition, This book is the leading authority on the law of company meetings and resolutions and all practitioners advising on this subject will find this an invaluable tool for desk research as well as a handy companion at company meetings.