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Books > Law > Laws of other jurisdictions & general law > Financial, taxation, commercial, industrial law > Commercial law
20 Jahre Fachbereich Wirtschaftsrecht an der Westfalischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen - das sind 40 Semester praxisorientierte Lehre und Forschung auf den Gebieten Jura und OEkonomie. Aus Anlass dieses Jubilaums ist der vorliegende Band entstanden, der schaukastenartig einen Einblick in den sich durch seine juristisch-oekonomische Interdisziplinaritat sowie seine Praxisorientierung bei der Ausbildung auszeichnenden Fachbereich gibt. Die zum uberwiegenden Teil aus Juristen und OEkonomen zusammengesetzten Autorenteams beleuchten jeweils ein wirtschaftsjuristisches Thema aus der Berufspraxis fallstudienartig sowohl aus rechts- als auch aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive.
Die Konversion nach 140 BGB ist ein vielseitig einsetzbares Instrument der allgemeinen Rechtsgeschaftslehre zur Verwirklichung des Parteiwillens. Einige ihrer Grundlagenfragen sowie Anwendungsprobleme in Spezialgebieten sind allerdings noch immer nicht abschliessend geklart. An dieser Stelle setzt der Autor an und fragt nach den spezifischen Anwendungsbereichen und Auswirkungen des 140 BGB im Allgemeinen wie auch i.R. nichtiger Verfugungen von Todes wegen und Nachfolgeklauseln bei Personengesellschaften. Ausfuhrlich untersucht er hierzu Falle, in denen eine Konversion bisher fur moeglich erklart wurde. Dabei stellt er sich teilweise kritisch der vorherrschenden Auffassung entgegen und erklart, warum eine Konversion bisweilen dem Parteiwillen zuwiderlaufen wurde.
This authoritative and practical guide provides a thorough account of the law and practice of professional indemnity insurance. Topics examined include the basis of cover, entering the contract, block notification of claims, aggregation, and the exclusion of cover for fraud and dishonesty. The book also considers the standard terms and policy wordings involved in claims policies and the associated issues that can arise in practice. In addition to providing analysis of English case law, the book also includes authorities from other major Commonwealth jurisdictions to give the most complete interpretation of the law on this specialist area. All key recent cases relating to professional indemnity insurance are covered, for example Omega Proteins Ltd v. Aspen Insurance UK Ltd [2010] EWHC 2280 (Comm) and ACE European Group v. Standard Life Assurance Ltd [2012] EWCA Civ 1713. Additionally, the new edition considers statutory developments since the last edition, most notably the Third Parties (Rights Against Insurers) Act 2010 and the Insurance Act 2015, and topical issues such as aggregation of claims.
Nach dem Scheitern des Verordnungsentwurfes zur Societas Privata Europaea hat die Europaische Kommission mit dem Richtlinienentwurf zur Societas Unius Personae (SUP) einen erneuten Anlauf genommen, um die Tatigkeit europaischer Unternehmen im gemeinsamen Binnenmarkt zu vereinfachen. Es handelt sich hierbei um eine europaweit harmonisierte Einpersonengesellschaft mit beschrankter Haftung. Der Autor geht zunachst auf die Notwendigkeit des Richtlinienvorschlages ein, um anschliessend dessen Auswirkungen auf das deutsche Gesellschaftsrecht zu untersuchen. Hierbei erlautert er samtliche Vorschriften des Richtlinienvorschlages kritisch und prasentiert AEnderungsvorschlage anhand aufgezeigter Probleme.
Das Buch stellt die Moeglichkeiten der Sanierung geschlossener Publikumsfondsgesellschaften im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung auf ein gesichertes rechtliches Fundament und berucksichtigt dabei auch das 2013 in Kraft getretene Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Der Autor analysiert die wirtschaftlichen Besonderheiten geschlossener Fonds und merkt an, dass die Zufuhr von frischem Eigenkapital durch neue Einlagen oder Ruckforderung von Ausschuttungen von zentraler Bedeutung sind. Entscheidend ist dabei die Frage nach den Moeglichkeiten und Grenzen von Mehrheitsbeschlussen in der Fondsgesellschaft. Der Autor uberpruft daruber hinaus neue Werkzeuge - insb. das Insolvenzplanverfahren (seit ESUG) sowie die sog. Sanierungsplattformen - auf ihre Tauglichkeit fur geschlossene Fonds.
Nach der Rechtsprechung des BGH sind Tatbeteiligte keine tauglichen Gefahrdungsopfer im Rahmen der 315 b, 315 c StGB. Unter kritischer Wurdigung der Rechtsprechung des BGH prasentiert der Autor einen eigenen Loesungsansatz fur dieses "klassische" Problem der Strafrechtslehre: Die Bestimmung der Schutzwurdigkeit nach dem Kriterium der Inanspruchnahme des Strassenverkehrs als Rechtsfriedensbereich. Die Entwicklung dieses Ansatzes basiert unter anderem auf einem aus der rechtshistorischen Entwicklung der gemeingefahrlichen Delikte und der Strassenverkehrsdelikte gewonnenen Verstandnis sowie der Heranziehung des massgeblichen Schutzguts der 315 b, 315 c StGB. Zudem untersucht die Arbeit, ob die Tauglichkeit von Tatbeteiligten als Gefahrdungsopfer nach den klassischen Auslegungsregeln bestimmbar ist.
Die Autorin befasst sich mit dem Beschlussmangelrecht in der GmbH; insbesondere damit, wann ein Beschluss in der GmbH als anfechtbar oder sogar als nichtig einzuordnen ist. Da sich das Beschlussmangelrecht der GmbH nicht auf eine Regelung im GmbHG stutzen lasst, macht dies den Ruckgriff auf andere Vorschriften erforderlich. Die analoge Anwendung der aktienrechtlichen Bestimmungen ist hier im Grundsatz allgemein anerkannt. Bei einer entsprechenden Heranziehung ist jedoch stets die Struktur der GmbH zu beachten. Die Autorin untersucht anhand einzelner Fehlertatbestande, inwieweit eine analoge Anwendung des Aktiengesetzes in Betracht kommt.
Unternehmensubernahmen durch oeffentliche Angebote spielen eine wichtige Rolle in M&A-Transaktionen. Aus der Sicht der Vorstandspflichten der Bietergesellschaft und der Zielgesellschaft betrachtet der Autor die taiwanesischen sowie die deutschen Regelungen zum Vorstand einer Aktiengesellschaft und jene zur UEbernahme einer boersennotierten Aktiengesellschaft durch oeffentliche Angebote. Durch einen Rechtsvergleich arbeitet er die Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Vorstandsrecht und UEbernahmerecht heraus und zeigt, dass deutsches UEbernahmerecht im Hinblick auf die rechtspolitischen UEberlegungen, die dogmatischen Einordnungen, den Regelungsinhalt und die Regelungstechnik zur Weiterentwicklung des taiwanesischen Rechts beitragen kann. Das Buch richtet sich nicht nur an die Rechtswissenschaft, sondern ist auch in der Praxis von Interesse, insbesondere fur deutsche Unternehmen, die eine boersennotierte Gesellschaft in Taiwan ubernehmen wollen.
Nach geltendem Recht gibt es weder in Deutschland noch in China ein normiertes Konzerninsolvenzrecht. Die unkoordinierte Verfahrensabwicklung in der Konzerninsolvenz fuhrt dazu, dass der Synergie-Effekt innerhalb des Konzerns wegfallt, die konzerninternen Ressourcen und deren Werte nicht in vollem Umfang realisiert werden, und folglich die Sanierungschancen verloren gehen. Das Buch thematisiert diese Problematik und widmet sich der Verfahrensgestaltung der inlandischen Konzerninsolvenz. Der Autor analysiert und kritisiert durch eine rechtsvergleichende Untersuchung nicht nur den deutschen Gesetzentwurf, sondern entwickelt auch ein Modell in Anlehnung an die deutschen Regelungen und Erfahrungen fur die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in China.
Mit der Einfuhrung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschrankter Berufshaftung (PartG mbB) beabsichtigte der Gesetzgeber insbesondere Rechtsanwalten eine Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) zur Verfugung zu stellen. Vor diesem Hintergrund untersucht die Autorin, ob der vermeintliche Trend der Anwaltschaft zur LLP durch die Schaffung der PartG mbB gebrochen wird. Hierzu eroertert sie die bisherigen deutschen anwaltlichen Organisationsformen und untersucht eingehend moegliche Vor- und Nachteile der "deutschen" LLP. Umfassend analysiert die Autorin die rechtlichen Anforderungen, die (insbesondere haftungsrechtlichen) Rechtsfolgen sowie Vor- und Nachteile der PartG mbB und stellt diese vergleichend der LLP und den bisherigen Organisationsformen gegenuber.
Das Buch setzt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung mit der Frage auseinander, ob verdeckte Gewinnausschuttungen einer GmbH zugleich schenkungsteuerliche Folgen nach sich ziehen koennen. Besondere Probleme stellen sich, wenn mehrere Personen an der Vermoegensverschiebung beteiligt sind. Es gelingt dem Autor, die vielschichtigen und rechtsgebietsubergreifenden Probleme im Zusammenhang mit Vermoegensverschiebungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern sowie nahestehenden Personen in einer einheitlichen Darstellung zu erfassen. Unter kritischer Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Loesungsansatzen legt er dar, dass das Steuerrecht bei sachgerechter Auslegung bereits eine systematische Loesung zur Verfugung stellt.
Der Autor untersucht umfassend die Auswirkungen des durch das MoMiG neu geschaffenen 55a GmbHG auf das System des GmbH-Rechts. Neben einer Darstellung der dogmatischen Grundlagen des 55a GmbHG befasst er sich ausfuhrlich mit der Kompetenzordnung der GmbH und dem Bezugsrecht der Gesellschafter im Anwendungsbereich eines genehmigten Kapitals. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Streitfragen (etwa das Weisungsrecht der Gesellschafter, die Befugnis der Geschaftsfuhrer zur Satzungsanpassung oder die Rolle eines Aufsichtsrats) fuhrt der Autor einem systematischen Loesungsansatz zu. Schliesslich widmet er sich moeglichen Erleichterungen fur alternative Finanzierungsinstrumente (wie etwa Arbeitnehmerbeteiligungen) durch ein genehmigtes Kapital.
Die Einfuhrung der offenen Investmentkommanditgesellschaft mit dem Kapitalanlagegesetzbuch im Jahr 2013 wirft eine Fulle an aktuellen Fragen sowohl in aufsichtsrechtlicher wie auch in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht auf. Die Investmentkommanditgesellschaft stellt einen Investmentfonds im Gewand einer Personengesellschaft dar. Der Autor untersucht das Recht dieser Gesellschaftsform umfassend. Von besonderer Relevanz ist hierbei die Moeglichkeit der Fremdverwaltung durch eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft. Der Autor analysiert, inwieweit ein hinreichender Anlegerschutz gewahrleistet wird. Er stellt dar, dass der Anleger zwar besser geschutzt ist als der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, ein optimaler Anlegerschutz jedoch nicht erreicht wird.
Die KGaA feiert in diesem Jahr ihren 300. Geburtstag. Seither ist es nicht gelungen, ein konsistentes Besteuerungssystem zu entwickeln. Diese Arbeit untersucht die kontraren intransparenten und transparenten Besteuerungsmodelle und zeigt ihre Konsequenzen fur Gewinnermittlung und -verteilung, Organschaft, Umwandlungssteuerrecht, UEbertragung von Einzelwirtschaftsgutern, Verfahrensrecht sowie das Doppelbesteuerungsrecht anhand eines fortlaufenden Fallbeispiels auf. Die Arbeit legt die Rahmenbedingungen einer konsequenten KGaA-Besteuerung dar und pladiert fur die Mitunternehmerthese, wobei sie sich mit der Korrekturfunktion des 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG, der Gewerbesteuer, der Zinsschranke, der Anwendbarkeit von 8c KStG sowie 34a EStG befasst und gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzeigt.
Fully revised and updated, Australian Commercial Law offers a comprehensive, accessible introduction to key aspects of Australian commercial law. Part 1 introduces the fundamentals of contract law and business structures before examining the sale of goods, agency, bailment and personal property. Part 2 covers the Australian Consumer Law, focusing on areas important to commercial entities that interact with consumers. Part 3 examines international commercial law, providing a detailed introduction to the World Trade Organization and to agreements central to trade between countries. The second edition includes: detailed discussion of key concepts in commercial law; four new chapters on contract law basics, business structures, bankruptcy and international commercial law; thorough integration of digital and e-commerce transactions; and end-of-chapter discussion questions designed to test reader knowledge of key points and themes. Written in a clear and concise style by an expert author team, Australian Commercial Law is an indispensable resource for students seeking a comprehensive understanding of commercial law.
Im Mittelpunkt des Buches steht die Bestimmung der handelsrechtlichen Rechtsnatur von Gesellschafterkonten in Personenhandelsgesellschaften. Der Autor untersucht Kriterien aus Rechtsprechung und Literatur auf ihre Bedeutung fur die Qualifikation eines Gesellschafterkontos als Kapital- oder Forderungskonto. Die Erkenntnisse werden an typischen Gestaltungen erprobt und auf mittelbare Unternehmensbeteiligungen ubertragen. Das Ergebnis ist ein differenzierter Vorschlag fur eine gesellschaftsvertragliche Regelung von Gesellschafterkonten.
"Islamic Commercial Law: An Analysis of Futures and Options" is a ground-breaking study, written by a renowned scholar in the field of Islamic law, Prof M. H. Kamali, focusing on options and futures as trading tools, exploring their validity from an Islamic point of view. In this work, Prof M. H. Kamali advances a new perspective on the issue of futures and options based on an interpretation of the Qur'an and the Sunna and referring to the principle of "maslaha" (consideration of public interest) as enshrined in the Sharia.---"Islamic Commercial Law" consists of three parts. Part One is devoted to the description of futures trading and the understanding of operational procedures of futures and futures markets. Part Two investigates the issue of permissibility of futures trading in Islamic law and the underlying questions of risk-taking and speculation, which are of central concern to the topic. Part Three is devoted to an analysis of options. Prof M. H. Kamali concludes this work by providing the most advisable approach to commercial speculation in futures and options, especially the one that most serves the public interest as enshrined in Sharia. So as to aid the reader's understanding of this topic, the author also includes a helpful glossary of all technical Arabic terms that appear in this work. Prof M. H. Kamali's "Islamic Commercial Law" is recommended reading for anyone working on Islamic law, comparative law, or Islamic banking, and is an essential contribution to the topic of Islamic commercial law.
Das Buch zeigt die rechtlichen Hurden bei einem Anteilserwerb durch Minderjahrige auf. Gesellschaftsanteile werden von Minderjahrigen aus unterschiedlichen Grunden erworben. Teilweise besteht ihr Wunsch darin, fruhzeitig unternehmerisch tatig zu sein. Haufig dient der Erwerb innerfamiliaren steuerlichen Zwecken. Der Autor beleuchtet, ob es fur einen wirksamen Erwerb der elterlichen Zustimmung, der Bestellung eines Erganzungspflegers oder der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf. Hierbei unterscheidet er nach der Art des Anteilserwerbs sowie zwischen verschiedenen Rechtsformen einer Personen- und Kapitalgesellschaft. Ausserdem untersucht er die Gestaltungsrechte des Minderjahrigen nach einem Anteilserwerb, insbesondere die Haftungsbeschrankung und die Kundigung eines Mitgliedschaftsrechts.
Der Autor arbeitet die dogmatischen Grundlagen der Vorgesellschaft und der herrschenden Sonderrechtstheorie auf. Seit Jahrzehnten ist Konsens, dass auf die Vorgesellschaften das Recht der eingetragenen Kapitalgesellschaft anzuwenden ist - mit Ausnahme der Vorschriften, die die Eintragung im Handelsregister bedingen. Ob Letzteres der Fall ist, hangt von den Funktionen ab, die das Gesetz mit der Eintragung verbindet. Der Autor ermittelt zwoelf Funktionen der Ersteintragung der Kapitalgesellschaft und untersucht, inwieweit sie die Nichtanwendung des Aktien- und GmbH-Rechts auf das Stadium der Vorgesellschaft zu rechtfertigen vermoegen.
Das Buch untersucht den Inhalt der Aufgreifkriterien in der europaischen, deutschen, taiwanesischen und festlandchinesischen Fusionskontrolle. Der Autor geht zuerst von einem Konkretisierungsmechanismus bei der Konkretisierung der Aufgreifkriterien aus. Danach werden die in der Praxis am haufigsten vorkommenden Zusammenschlusssachverhalte, namlich Fusion, Kontrollerwerb, Grundung eines Gemeinschaftsunternehmens, Anteils- und Anteilsrechtserwerb sowie Vermoegenserwerb, nach den jeweiligen Vorschriften untersucht. Es werden die in der europaischen, deutschen, taiwanesischen und festlandchinesischen Fusionskontrollpraxis entstandenen Streitfragen ausgeleuchtet und klare Loesungsvorschlage zugleich unterbreitet.
This book provides a look at the various nuances of the commercial aspects of space transport and offers a workable and practical legal and regulatory approach to be taken by the International Civil Aviation Organization. The book also addresses the perceived lack of wisdom in neglecting to consider the basic legal structure of a regulatory regime for commercial space transport as a first step and goes on to analyze ways and means of using the existing legal instruments pertaining to international civil aviation as an analogous system that can be moulded into a separate and cohesive set of multilateral legal instruments that could apply to commercial space transport. As expected, commercial space transport has taken off with a flourish. It is now evident that, from sub-orbital flights to mining asteroids, this industry will grow exponentially. Signs of its importance are reflected by various international conferences being convened on the subject both by academia and the international community. The only snag is the lack of a regulatory instrument or in the least a contrived approach to a definitive legal regime that would provide a structure, purpose and direction to commercial space transport. This blatant lacuna and neglect has resulted in the emergence of various theories by academics and a half hearted look at the subject by the international legal community.
Der Autor analysiert den Schadensabwalzungseinwand (Passing-On-Defense) und untersucht die Vereinbarkeit dessen Zulassung oder Versagung mit dem deutschen Schadensersatzrecht. Das Buch ist in drei Themenkreise aufgeteilt: 1. Rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen Kartellrechts. 2. Anspruchsberechtigung von Folgeabnehmern bei Wettbewerbsverstoessen. 3. Dogmatische Analyse aus Sicht des deutschen Schadensersatz- und Bereicherungsrechts. Die jungsten Entwicklungen im deutschen und EU-Kartellrecht sowie die Richtlinie 2014/104/EU werden berucksichtigt. Im Ergebnis befurwortet der Autor die Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer und die Versagung der Passing-On-Defense und bietet Loesungsansatze zur Konkordanz dieser zwei Thesen.
Der Autor lotet die Bedeutung des 174 BGB fur das Kundigungsrecht aus. Er beschreibt umfassend, welche Konsequenzen sich aus dieser Norm fur die Kundigung durch einen Vertreter ergeben. Besondere Beachtung finden dabei der Nachweis der Vertretungsmacht, das Inkenntnissetzen des Arbeitnehmers von einer bestehenden Vertretungsmacht, Kundigungen durch Prokuristen, Gesellschafter der Gesellschaft burgerlichen Rechts, Ausubung und Grenzen des Zuruckweisungsrechts sowie das Verhaltnis von 174 BGB zu 180 BGB.
Die Autorin deckt Mangel des 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europaischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen koennen. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europaischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergutung fur Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des 89b HGB wird massgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Wahrend die 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur fur Warenvertreter.
From our daily practice as scholars, consultants and entrepreneurs we know how critical it is to make the right decisions that can shape the future of a company. One of the earliest of such decisions is surely the selection of the appropriate legal form as it is hardly reversible and has major implications on the running business. Accordingly, we can nd a wealth of information about the pros and cons of speci c legal forms. However, so far there is only scarce information available once you decide to enter a foreign market. There are offerings, e.g. from the Chambers of Commerce and you can search the Internet. When information is provided in the local language, comprehension becomes dif cult. Furthermore, the material that is available today only seldom allows for a structured analysis and comparison of legal forms in different countries. From discussions with entrepreneurs we know that this situation has not only been cumbersome for us, but actually everybody who is thinking about starting up a business or widening the operations across country borders is faced with the complex task of deciding on a legal form. |
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