Heinz Meilicke vollendet am 25. Dezember 1984 sein 80. Lebensjahr. Geboren in Berlin-Mitte haben sich in seiner Personlichkeit weltoffenes Spektrum der Hauptstadt Berlin, aber auch Drangen und Durchsetzungsvermogen, entstam- mend einer zwei Generationen vor ihm von der N eumark nach Berlin zugewan- derten Handwerksmeisterfamilie, ausgepragt. Sein Berufsziel, Anwalt zu wer- den, stand von Anfang an fest und wurde durch Studium und Referendariat in Berlin zielstrebig angegangen. Spezielle AnstoBe gaben das Miterleben der Inflation wahrend des Studiums, ein Volontariat als Exportkaufmann sowie anderthalbj iihrige berufliche Ta tigkei t in England. N ach Mi tarbei t in der bekann- ten Praxis Kempner/Pinner, dann in langjahriger Sozietat mit Dr. Conrad Bottcher tatig, fiihrte sein konsequentes Eintreten fiir die Rechte seiner Mandan- ten, darunter auch zahlreicher jiidischer Mitbiirger, zu Konflikten mit den nationalsozialistischen Rechtswahrem, die in einem Ehrengerichtsverfahren gipfelten und nur durch Meldung zum Wehrdienst in der Schwebe gehalten werden konnten. Nach dem Zusammenbruch deshalb ziigige Entnazifizierung und Wiederzulassung als Anwalt in Berlin, Lehrauftrage der Humboldt-Universi- tat, mit der Spaltung Berlins Wechsel zur Freien Universitat Berlin, Verlegung der Anwaltspraxis nach Bonn, Aufnahme als Mitglied in das Fachinstitut der Steuerberater, Sozietat mit Dr. Hohlfeld und seinem Sohn sind weitere Stationen seines Lebensweges.

Gerade die jungsten Falle von Lebensmittelruckrufaktionen haben die Brisanz von fehlerhaften Lebensmitteln - die Gesundheitsgefahrdung fur den Verbraucher sowie die nachteiligen finanziellen und Image-Folgen fur die lebensmittelherstellenden Unternehmen - gezeigt.
Im Zuge der Harmonisierung der Lebensmitteluberwachung in Europa und der Umsetzung der EG-Richtlinien in nationale Gesetze oder Verordnungen wurden die schon bestehenden Gesetze erganzt. So haftet nach dem seit 1990 in der BRD umgesetzten Produkthaftungsgesetz der Hersteller fur von ihm in Verkehr gebrachte Lebensmittel auch dann, wenn kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann. Andererseits ist die deliktische Haftung schon durch 823 BGB geregelt. Die komplizierte Rechtslage und die Konsequenzen fur die Lebensmittelindustrie, wie z.B. die Gefahrabwendung oder Beweislasterleichterung, werden im Buch leicht verstandlich dargestellt."

Die erste Auflage dieses Buches war 1951, die zweite Auflage 1960 er- schienen. Angesichts der Rechtsentwicklung in den beiden Jahrzehnten, die seitdem verstrichen sind, war eine Fulle von AEnderungen und Neue- rungen zu beachten. Voran steht dabei das Urheberrechtsgesetz von 1965, mit dem die jahrzehntelangen deutschen Reformarbeiten ihren Abschluss gefunden haben, sowie das erganzende Gesetz uber die Wahr- nehml;lng von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten. Aus dem Konventionsrecht waren insbesondere das Rom-Abkommen uber den Schutz der ausubenden Kunstler, der Hersteller von Tontragern und der Sendeunternehmen, die Stockholmer und Pariser Revisionen der Berner UEbereinkunft und die Pariser Revision des Welturheberrechtsabkom- mens zu berucksichtigen. Im Gemeinsamen Markt sind es die Wettbe- werbsregeln und der Grundsatz des freien Warenverkehrs, die fur die Beurteilung urheberrechtlicher Sachverhalte von Bedeutung geworden sind. Und nicht zuletzt sind es wiederum neuartige, durch die technische Entwicklung bedingte Sachverhalte, wie die neuen audiovisuellen Me- dien, die Sendungen uber Satelliten und der Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung, die besondere urheberrechtliche Fragen auf den Plan gerufen haben. Die Berucksichtigung der Neuerungen sowie der reichen Rechtspre- chung und Literatur haben eine umfassende Neubearbeitung erforder- lich gemacht. Sie war schon bald nach Erlass des Urheberrechtsgesetzes geplant, hat aber durch vordringliche Arbeiten auf nationaler und inter- nationaler Ebene einen Aufschub erfahren. Bei der Ausarbeitung hat sich eine Erweiterung des Umfangs des Buchs als unvermeidlich erwie- sen. Unter anderem wurde auch dem Urhebervertragsrecht angesichts der Bedeutung, die ihm fur die Ausubung des Urheberrechts zukommt, ein breiterer Raum als fruher gewidmet.

Das Buch behandelt aus der Perspektive von Software-Hausern und Entwicklern alle fur die Praxis relevanten Rechtsfragen. Auf moderne Entwicklungsmethoden und ihren Einfluss auf den moglichen Rechtsschutz von Software wird ebenso eingegangen wie auf die Rechte und Pflichten angestellter und freier Mitarbeiter. Erstmals wurde die Form eines interdisziplinaren Dialogs gewahlt, der es gestattet, "Softwerker" (wie Dr. P. Schnupp) und Juristen (wie Dr. F.A. Koch) schneller zum gemeinsamen Problemkern finden zu lassen. Viele ausfuhrliche Checklisten und Rechtsprechungsnachweise geben den Lesern die Sicherheit, alle wesentlichen Probleme in den Griff zu bekommen. Das Buch fuhrt ausserdem wichtige juristische Diskussionen an einigen Punkten weiter und gehort deshalb zum Rustzeug aller Rechtsabteilungen und Syndici von Software-Anbietern.

Unser ZivilprozeBrecht hat sich nach dem Kriege lebhaft weiter- entwickelt. Von Anfang an hat der Bundesgerichtshof eine erfrischend fortschrittliche Haltung eingenommen und manchen allzu starren Satz des Reichsgerichts korrigiert. Aber auch die ProzeBrechtswissenschaft hat einen verheiBungsvollen Aufschwung genommen. Wertvolle Einzel- studien haben die Wege, welche die Lehre der zwanziger Jahre erofinete, auf weiten Strecken gangbar gemacht; ohne tlberheblichkeit laBt sich behaupten, daB unsere Lehre der Dogmatik des Zivilrechts in groBen Schritten nacheilt und im Begriff ist, deren methodischen V orsprung aufzuholen. Das in Lehre und Praxis Erreichte darzustellen ist die Aufgabe meines Buches. Dabei habe ich mich bemiiht, die noch begegnenden begriffsjuristischen oder wortlautglaubigen Argumente aus der Diskus- sion zu eliminieren und durch sachliche Griinde zu ersetzen. Die Er- orterung der praktisch wichtigen Probleme habe ich auch dann nicht vermieden, wenn es auf technisches Detail ankam. Der Leser findet die Losungen der Rechtsprechung vermerkt; das Buch gibt den Stand vom 1. J anuar 1963 wieder. Das Schrifttum wurde, wie ich hoffe, sorgfaltig ausgewahlt und bis Ende 1962 beriicksichtigt. Manche Lehrmeinung, die noch keinen Ein- gang in das gangige Schrifttum fand, muBte aufgenommen und zur Diskussion gestellt werden. Die padagogische Aufgabe, Verstandnis fiir das ProzeBrecht zu er- wecken, wird bekanntlich durch die Unanschaulichkeit dieser Materie erschwert. lch habe mich bemiiht, mit Beispielen dem Leser zu helfen. Die Geschichte des Zivilprozesses erscheint nur in einem kurzen tlber- blick; wichtiger erschien es mir, historische Vorgange jeweils bei den einzelnen Institutionen zu deren Verstandnis anzufiihren.

Nach 3 Abs. 2 Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) berichtet das Bundesamt fur Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als Zentrale Verbindungsstelle den fur den Verbraucherschutz zustandigen obersten Landesbehorden jahrlich umfassend und in anonymisierter Form uber die im Zusammenhang mit dem VSchDG empfangenen und weitergeleiteten Ersuchen um Amtshilfe und Informationsaustausch.

Nach Artikel 21 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 uber die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre Bericht uber die Durchfuhrung der Verordnung. Fur Deutschland nimmt diese Aufgabe ebenfalls das BVL wahr.

Die vorliegenden Berichte enthalten die relevanten Angaben fur die Jahre 2011 und 2012.

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Qualitatssicherung bedeutet wesentlich mehr als Einhaltung der Normen ISO 9000. Die Haftungsbegrenzung des Herstellers oder Lieferanten setzt die Einhaltung der Qualitatsanspruche voraus.
Daruber hinaus werden aber auch andere Rechtsgrundlagen verbindlich anwendbar, die fur die Betroffenen in der Industrie in der Diskussion um ISO 9000 zuruckgetreten sind. Mit diesem Buch aus der Praxis erlautern die Autoren die Rechtsgrundlagen fur die betroffenen Ingenieure und Manager."

Seit dem Erscheinen der 1. Auflage dieses Werkes 1985 haben sich die Moeg- lichkeiten der Online-Recherche enorm verandert. Somit ist die Neuauflage be- reits uberfallig. Mit Frau Dr. Ursula Georgy hat Frau Dr. Hedda Schulz eine kompetente und anerkannte Rechercheurin als Coautorin hinzugewonnen. Das Autorenteam hat sich an eine komplexe und umfangreiche Aufgabe herangewagt. Das Ergebnis ist ein uberzeugendes Handbuch, das sowohl bei Recherche-Neulingen als auch bei Experten seinen Platz finden wird. Es ist gleichermassen Lehrbuch und Nachschlagewerk. Die Bedeutung moderner Informationsmethoden ist bereits in vielen Arti- keln, Buchern und Geleitworten hervorgehoben worden, so dass sie an dieser Stelle nicht nochmals dargelegt werden musste. Das Buch kann aber dazu bei- tragen, dass diejenigen mehr Verstandnis fiir Informationsvel,1nittlung bekom- men, die diese Disziplin bisher nicht zur Kenntnis genommen haben oder ihr skeptisch gegenuber stehen. Allen, die bisher glauben, dass man nur einen PC mit Datenanschluss braucht, um recherchieren zu koennen, wird die professionelle, praxis orientierte Aufmachung verdeutlichen, dass zur OnIine-Recherche mehr gehoert als nur ein Tastendruck am PC. Wer eine Palette und eine Staffelei besitzt, ist auch noch kein Kunstmaler. Das Studium dieses Buches wird hoffentlich helfen - neben dem Nutzen, den es Rechercheuren und Lesern bietet -, das oft propagierte, aber unsinnige Motto: The warld's knawledge an your finger tip auszurotten.

The Bribery Act 2010 is the most significant reform of UK bribery law in a century. This critical analysis offers an explanation of the Act, makes comparisons with similar legislation in other jurisdictions and provides a critical commentary, from both a UK and a US perspective, on the collapse of the distinction between public and private sector bribery. Drawing on their academic and practical experience, the contributors also analyse the prospects for enforcement and the difficulties facing lawyers seeking asset recovery following the laundering of the proceeds of bribery. International perspectives are provided via comparisons with the law in Spain, Hong Kong, the USA and Italy, together with broader analysis of the application of the law in relation to EU anti-corruption initiatives, international development and the arms trade.

Die Abfallentsorgung ist zu einem der zentralsten Probleme der modernen Industriegesellschaft geworden. Eine Reform des bestehenden Abfallrechts soll dieses Problem bew{ltigen helfen. Die hier vorliegende interdisziplin{re Untersuchung besch{ftigt sich haupts{chlich mit der Frage, ob die Vorrangklausel des geltenden Bundesabfallgesetzes als taugliche Grundlage f}r die Bew{ltigung des Abfallproblemes gelten kann. Dazu wird derGesetzestext einer umfassenden juristischen Interpretation unterzogen; es findet eine realit{tsnahe Analyse der relevanten technischen, volks- und betriebswirtschaftlichen Aspekte statt. Die im Abfallgesetz enthaltene Vorrangklausel der Abfallverwertung stellt danach bei korrekter Auslegung der Merkmale "technisch m-glich," "Mehrkosten," "Zumutbarkeit," "Vorhandensein oder Schaffung eines Marktes" einen ausgewogenen Kompromi zwischen -konomischen und -kologischen Sachzw{ngen dar. F}r aktuelle Reform}berlegungen, namentlich auch f}r den k}rzlich vorgelegten Referentenentwurf des Umweltministeriums, gilt diesbez}glich vor dem Hintergrund: "If it is not necessary to change the law, it is necessary not to change" (so das Fazit in Anlehnung an die englische Gesetzgebungstradition).

Dieses Buch gibt einen umfassenden rechtlichen Uberblick uber den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Internet. Behandelt werden zentrale Bereiche des elektronischen Geschaftsverkehrs. Dazu zahlen beispielsweise das Vertragsrecht, Prozessrecht sowie das Fernabsatzrecht im Internet. Eine Reihe potentieller Rechtsprobleme werden dargestellt, die es zu wissen gilt, wenn man selbst Waren- und Dienstleistungsvertrage uber das Internet abschliesst oder sich anderweitig mit diesem Bereich beschaftigt. Dieses Buch dient als zuverlassiger und verstandlicher Rechtsberater, um sich in dem sehr komplexen Bereich des Vertriebs- und Fernabsatzrechts im Internet orientieren zu konnen. Es richtet sich sowohl an Praktiker aus Wirtschaft, Justiz und Anwaltschaft, als auch an Verbraucherschutzverbande und Wissenschaftler."

In the political fight over copyright, Internet advocacy has reshaped the playing field. This was shown in the 2012 'SOPA blackout', when the largest online protest in history stopped two copyright bills in their tracks. This protest was the culmination of an intellectual and political evolution more than a decade in the making. This book examines the debate over digital copyright, from the late 1980s through early 2012, and the new tools of political communication involved in the advocacy around the issue. Drawing on methods from legal studies, political science and communications, it explores the rise of a coalition seeking more limited copyright, as well as how these early-adopting, technology-savvy policy advocates used online communication to shock the world. It compares key bills, congressional debates, and offline and online media coverage using quantitative and qualitative methods to create a rigorous study for researchers that is also accessible to a general audience.

Die vorliegende Arbeit hat der RechtswissenschaftIichen FakulUit der Christian-Albrechts-Universitiit zu Kiel im Sommersemester 1993 als Disserta tion vorgelegen und ist mit dem Preis des Vereins der Kieler Doctores Iuris ausgezeichnet worden. Sie behandelt Fragen des intemationalen Wirt schaftsrechts, das einem stiindigen Wandel unterliegt. Hervorzuheben ist insbesondere der AbschluB der Uruguay-Runde des GATT im Dezember 1993, der vor Drucklegung noch berucksichtigt werden konnte. F1ir Anregung, stete Forderung und Unterstiitzung als Doktorand und ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut fur Intemationales Recht in Kiel sage ich Professor Dr. Rudiger Wolfrum meinen aufrichtigen Dank. Prof Dr. Dr. Franz-Jurgen Sacker gebiibrt Dank fur die Ubemahme des Zweitgutachtens. Wertvolle Hinweise verdanke ich der Teilnahme an dem Kieler Graduiertenkolleg Betriebswirtschaftslehre fur Technologie und Innovation unter der Leitung von Herm Prof Dr. Klaus Brockhoff. Ein von dem Deutschen Akademischen Austauschdienst geforderter F orschungsaufenthalt in Genf hat mir wesentliche Einblicke in die Arbeit von UNCTAD, WIPO und GATT ermoglicht. Vor art hat mich Prof Dr. Lucius Cajlisch, Direktor am Institut Universitaire des Hautes Etudes Intemationales, unterstiitzt. Prof Dr. Thomas Cottier, Uni versitiit Bern, und Dipl. lng. Alexander von Boehmer, Kiel, haben mir wichtige Hinweise gegeben. Prof Dr. Dr. h. c. Jochen Abr. Frowein, Prof Dr. Helmut Steinberger und Prof Dr. Rudiger Wolfrum haben als Herausgeber der "Beitriige" die Aufnahme der Schrift in diese Reihe ermoglicht. Das Disserta tionsmanuskript hat Rotraut Wolf, Kiel, mit gro13em Einsatz erstellt."

Der moderne Staat reguliert die gesamte Volkswirtschaft; seine standig anwachsende Aufgabenfulle hat zu einer kaum mehr ubersehbaren Vermehrung des Rechtsstoffes gefuhrt. Die Rechtsproduktion nicht nur der nationalen, sondern auch der supranationalen (Europaischen Union) und internationalen (Vereinte Nationen) Normschopfer kann daher nur durch eine systematische und dogmatische Durchdringung des offentlichen Wirtschaftsrechts bewaltigt werden. In Erganzung zum allgemeinen Teil sind im vorliegenden Band die Spezialmaterien herausgearbeitet. Die Autoren, uberwiegend aus dem universitaren Bereich, aber auch aus der Praxis, gelten als ausgewiesene Kenner ihres Sachbereichs. Hervorgehoben werden neben hochster Aktualitat das dogmatische Grundverstandnis sowie die jeweiligen europa- und internationalrechtlichen Bezuge."

Die nachfolgende Untersuchung beschaftigt sich mit einem Rechtsinstitut des Volkervertragsrechts, das im innerstaatlichen Recht keine Parallele hat. Die Problematik der Vorbehalte zu multilateralen volkerrechtlichen Vertra- gen gehort zu den meistdiskutierten und komplexesten Fragen des Volker- vertragsrechts 1. Die Literatur zu diesem Fragenkreis ist kaum noch uber- 2 schaubar * Es bedarf daher schon beinahe einer Rechtfertigung fiir das erneu- te Aufgreifen dieses Fragenkreises. Hierzu konnte man es bei dem Hinweis auf die praktische Bedeutung dieser Problematik bewenden lassen, die Carl Schmitt zu der uberspitzten Bemerkung veranlasste, nicht mehr die Vertrage, sondern die Vorbehalte machten den eigentlichen Inhalt des Volkerrechts aus 3. Uber einen langen Zeitraum befand sich das Volkervertragsrecht in ei- nem verhaltnismassig ungesicherten Zustand 4, eine Tatsache, die in einem ge- wissen Gegensatz zur eminenten praktischen Bedeutung der internationalen 5 Vertrage steht . Das Schwergewicht bei der Erzeugung von Volkerrecht hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich vom Volkergewohnheitsrecht zum 6 Vertragsrecht verschoben * Unzweifelhaft stellt der volkerrechtliche Vertrag 1 Einer der profundesten Kenner der Materie, Sir Hersch Lauterpacht, bemerkte 1953: ?The subject of reservations to multilateral treaties is one of unusual - in fact baffling - complexity and it would serve no useful purpose to simplify artificially an inherently complex problem", YILC 1953 Il, S. 124. 2 Die derzeit wohl vollstandigste Spezialbibliographie enthalt die Studie von Im- bert, Les reserves aux traites multilateraux (1979), S. 475-494. 3 Carl Schmitt, Nationalsozialismus und Volkerrecht (1934), S. 24.

Die vorliegende Arbeit entstand in den Jahren 1984-1989 und geht auf eine Anregung von Herm Professor Dr. Konrad Ginther zuriick, der sie auch die ganze Zeit hindurch mit Rat und Kritik gefordert hat. Ihm mochte ich hier besonders danken. Ebenso danke ich allen Mitarbeitem an meinem Institut flir ihre geduldige Unterstutzung in vieWiltiger Hinsicht, insbesondere EI- friede Eissner, Elfriede Guss und Susanne Liebmann flir ihre unermudliche Schreibarbeit. Die Untersuchung hatte nicht geleistet werden konnen, hatte ich nicht die Gelegenheit eines mehrmonatigen Forschungsaufenthalts im Sekretariat des GATT in Genf gehabt, dem sich wiederholte Besuche anschlossen. Dank schulde ich in diesem Zusammenhang insbesondere Herm Ake Linden, dem Rechtsberater des Generaldirektors des GATT, sowie allen Angehorigen des damaligen Rechtsburos, insbesondere dem heutigen Direktor, Herm Dr. Frieder Roessler und Herm Dr. Ernst-Ulrich Petersmann, aber auch Frau Geral- dine Murpf?y fur ihre hilfreiche Betreuung sowie Herm Stuart Robinson, dem Direktor der Abteilung fur Sessionen und Ratsangelegenheiten und Herm Dr. Heinz OpelZ' derzeit stellvertretender Direktor der Abteilung fur Dienst- leistungsverhandlungen flir vieWiltige Anregung. 1m GATT bestand nicht nur die Moglichkeit zum Studium der Quellen der Rechtsordnung des GATT und seiner Praxis in der Bibliothek, sondem auch zu zahlreichen Gesprachen mit Mitgliedem des Sekretariats und den Vertretem der Ver- tragsparteien des GATT.

Arbitration clauses in international commercial contracts are often reused from existing contracts. By so doing, the parties choose to apply, for example, either ad hoc or institutional arbitration and the UNCITRAL, ICC, LCIA, SCC, Swiss or other arbitration rules without necessarily being aware of the consequences. Moreover, parties often assume that an arbitration clause has the effect of excluding any kind of interference from a court of law and of rendering any but the chosen law redundant. This book highlights the specific features of various forms of arbitration and enables lawyers to make informed choices when drafting arbitration clauses. Chapters explain the framework for arbitration, its relationship with national law, and the features of the main arbitration institutions in Europe. The book also highlights new trends in other parts of the world that may have repercussions on the theory of international arbitration.

Diese Arbeit befaBt sich mit einem Thema, welches nicht nur gewichtige Rechtsprobleme des Volkerrechts, des internationalen Verwaltungsrechts und des nationalen offentlichen Rechts aufwirft, die zur Zeit weltweit intensiv diskutiert werden, sondern auch durch eine schier unuberseh- bare Fulle von Praxismaterial aus dem -nach deutscher Rechtssystematik so bezeichneten -offentlichen Wirtschaftsrecht gekennzeichnet ist. Hier muBte eine Auswahl der, wie ich meine, wichtigsten Sachbereiche getrof- fen werden. Wie sich zeigt, sind die Hilfestellungen des Volkerrechts bei der BewaIti- gung der aufgezeigten Staatenkonflikte zwar bisher in der Praxis noch nicht voll ausgeschopft worden, aber sie sind in jedem Fall rur sachge- rechte Losungen unzureichend. Problemlosungen konnen nur von einem offentlichrechtlichen Kollisionsrecht erwartet werden, das aber bei der gegenwamgen Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland noch zu wenig entwickelt ist. Hier konnen nur -sicherlich nicht erschopfende - Ansatze aufgezeigt werden, we1che als Beginn von Uberlegungen fur eine Weiterentwicklung der nationalen wie internationalen Rechtsordnungen zu verstehen sind. Mein besonderer Dank gilt meinem verehrten akademischen Lehrer, Herm Prof. Dr. Walter Rudolf, der mir mit seinem Rat zur Seite stand und aufgrund dessen langjahriger wissenschaftlicher Forderung diese Arbeit entstand. Die Arbeit wurde im Oktober 1992 abgeschlossen. Sie wurde im Sommersemester 1993 vom Fachbereich Rechts-und Wirtschaftswissen- schaften der Johannes Gutenberg-Universitat in Mainz als Habilitations- schrift angenommen. Mein Dank gilt auch Herm Prof. Dr. Eckart Klein als Zweitkorrektor.

This study proposes a theory of international arbitration culture, tests this theory against real-world outcomes, and uses it to make predictions about the contract law principles that international arbitrators are likely to favour. Drawing on interviews with prestigious practitioners from a range of jurisdictions, as well as published arbitral awards, the writings of international arbitrators, and available statistical data on international arbitration, it presents a comparative analysis of arbitral and judicial responses to contract law issues. Part I develops a theory of arbitral decision-making as influenced by a legal culture specific to the international commercial arbitration community. It identifies the specific social norms that make up that culture and considers how these norms might affect arbitrators decision-making on matters of substantive contract law. Part II tests the explanatory power of the theory developed in Part I by applying it to published decisions of international commercial arbitrators on two discrete areas of contract law: suspension of performance in response to non-performance and the interpretation of contracts. These case studies demonstrate that arbitrators and judges are likely to take divergent approaches, even when they are applying the same substantive laws. This divergence is explicable on the basis of international arbitrations unique culture. Finally, the cultural theory of international arbitral decision-making is applied to make predictions about the ways that contract law is likely to evolve through the decisions of international arbitrators.

Die Bande behandeln das grundsatzliche Verhaltnis des Staates zur Wirtschaft in Deutschland. Sie stellen im einzelnen die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft dar, die staatlichen Regelungsmoglichkeiten einerseits und die individuellen Freiheiten andererseits. Besonderer Wert wird auf die Rechtsfragen der Verflechtung im Rahmen der EU und der internationalen Beziehungen gelegt."

Das offentlichen Beschaffungsmanagement steht zunehmend im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit, (Vergabe-)Rechtskonformitat und politisch-strategischen Zielsetzungen. Die steigenden Anforderungen erfordern neue Losungsansatze und alternative Konzepte. In diesem Sammelband werden aktuelle und zukunftige Trends sowie Herausforderungen einer exzellenten offentlichen Beschaffung anschaulich zusammengefasst.

Ziel ist es, die Weiterentwicklung und Professionalisierung von Best Practices auf nationaler und internationaler Ebene vorzustellen und die Akteure anzuleiten, um einen nachhaltig optimierten offentlichen Einkauf zu gewahrleisten."

Die Internationalisierung der Kapitalmarkte fuhrt zu vielfaltigen Problemen bei der Abgrenzung der nationalen Rechtssetzungs- und Aufsichtsbefugnisse. Die Arbeit zeigt die volkerrechtlichen Grundlagen auf, die bei der Abgrenzung borsenrechtlicher Regelungsinteressen zu beachten sind. Durch rechtsvergleichende Betrachtung der wichtigsten Borsenrechtsordnungen konnen gemeinsame Standards bei der internationalen Anwendung des Borsenrechts gewonnen werden. Der Leser wird mit der Praxis Deutschlands, Englands und der USA bei der internationalen Anwendung ihres Borsenzulassungsrechts, des Rechts der perodischen Publizitat, offentlicher Angebote, bedeutender Beteiligungsakquisitionen, des Insiderhandels und der Ubernahmeangebote vertraut gemacht.

1.1. Aufbau der Arbeit Auf die Begriffsdefinition in Kapitel eins folgt eine Darstellung der Grunde, die die Entstehung dieses neuen Marktsegmentes erforderlich machten. Vor allem die Internationalisierung des Wertpapiergeschaftes und der stark ausgeweitete Ter- minhandel sind als Wegbereiter zu nennen. Danach werden die wirtschaftlichen Anwendungsmoeglichkeiten aus der Sicht des Verleihers und des Entleihers eroertert. Fur den Verleiher stellt die Nutzung der Wertpapierleihe, unter Beachtung der notwendigen Sorgfalt, eine weitgehend risi- kolose Moeglichkeit dar, die Portfoliorendite zu erhoehen. Der Entleiher wird die erhaltenen Wertpapiere in den meisten Fallen verkaufen, sei es zur Belieferung von Kontrahenten oder aus anderen Grunden. In Kapitel vier wird die Modellstruktur der Wertpapierleihe unter rechtlichen Ge- sichtspunkten beleuchtet. Die Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen kann dabei entweder eine Eigenhandel- (Principal-Modell) oder eine Kommissionsstruktur (Agent-Modell) vorsehen. Letztere ist vor allem bei der institutionalisierten Wertpapierleihe ublich. AEhnlich wie bei anderen Finanzinnovationen ist die Frage der buchhalterischen und bilanziellen Behandlung noch nicht erschoepfend geklart. UEber die wichtigsten Richtlinien und den Stand der gegenwartigen Betrachtungsweise gibt Kapitel funf Auskunft. In Kapitel sechs kommen steuerliche Aspekte zur Sprache. Da die Einkunfte aus Wertpapierdarlehen keine Einkunfte aus Kapitalvermoegen sind, sind steuerliche Besonderheiten zu beachten. Auch hinsichtlich aufsichtsrechtlicher Vorschriften existieren fur Wertpapierdarle- hen spezifische Regelungen der jeweils zustandigen Behoerde. Wie diese Vorschrif- ten fur Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und Kapitalanlagege- sellschaften aussehen, ist Gegenstand von Kapitel sieben.

This comparison of EU and WTO approaches to common trade-liberalisation challenges brings together eighteen authors from Europe and America. Together they explore fundamental legal issues, such as the role of general principles of law, the role of the judiciary in the development of law, the effect of the principle of non-discrimination and the elimination of non-discriminatory barriers to trade. The contributions also examine the most recent developments in trade law across a full range of trade issues, including TBT and SPS, services, intellectual property, customs rules, safeguards, anti-dumping and government procurement. Adopting a comparative perspective throughout, this volume sheds light on today's trade law and suggests paths forward for each system through the perennial tensions between open, non-discriminatory trade and strongly held national values and objectives.

Laws prohibiting unilateral anticompetitive conduct have been the subject of vigorous international debate for decades, as policymakers, antitrust scholars and agencies continue to disagree over how best to regulate the market conduct of a single firm with substantial market power. Katharine Kemp describes the controversy over Australia's misuse of market power laws in recent years, which mirrored the international debate in this sphere, and culminated in the fundamental reform of the misuse of market power prohibition under the Competition and Consumer Act 2010 (Cth) in 2017. Misuse of Market Power: Rationale and Reform explains Australia's new misuse of market power law, which adopts an 'effects-based test' for unilateral conduct, and makes a comparative analysis between Australian tests for unilateral anticompetitive conduct and tests from the US and the EU. This text also illuminates the frequently mentioned, but little understood, concept of 'purpose' and its role in framing unilateral conduct standards.